AGB

I. AGB-Kundeninfo

Stand 01/ 2020

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen von Herrn Michael Frey (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss

Der Verkäufer gibt auf eine unverbindliche Anfrage des Kunden ein verbindliches Verkaufsangebot gegenüber dem Kunden ab. Die Annahme dieses Angebotes durch den Kunden erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Verkaufsangebotes.

§ 3 – Vertragsspeicherung

Der Kunde erhält in dem durch den Verkäufer übersandten Verkaufsangebot die Vertragsdaten übersandt. Eine dauerhafte Sicherung des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss wird vom Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden.

§ 4 – Preise

Die vom Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und erhoben.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Zahlungen können, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt geleistet werden:

–  per Überweisung (Vorkasse)

Nach dem Kauf wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware.

– per Barzahlung bei Abholung

Nach Absprache mit dem Verkäufer ist eine Selbstabholung möglich. Die Zahlung erfolgt dabei in bar bei Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 6 – Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.

(2) Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten beginnen bei Vorkasse mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

§ 7- Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 – Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 – Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

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II. Datenschutz

Der Verkäufer

Schreinerei Michael Frey
Kelterstrasse 27
74595 Oberregenbach

Telefon:           +49/ (0)7905/9407120
E-Mail:            Frey_Michael_Oberregenbach@web.de

ist für die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich, über dessen Zwecke und Mittel der Verarbeitung er allein oder gemeinsam mit anderen entscheidet.

Nachfolgend wird über die Grundlagen und die Zwecke dieser Verarbeitungen durch den Verkäufer sowie die Rechte des Kunden informiert. Soweit nachfolgend zu den einzelnen Datenverarbeitungen keine detaillierten Angaben erfolgen, werden die vom Verkäufer verarbeiteten Daten des Nutzers gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Vertragsabwicklung

Die vom Kunden zum Zweck seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Die Angaben der Daten sind zum Vertragsschluss erforderlich; ohne die Bereitstellung der Daten ist der Vertragsschluss nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelöscht.

(2) Anfragen

Im Falle einer Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Verkäufer werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Die Angaben der Daten sind zur Beantwortung der Anfrage erforderlich, ohne die Bereitstellung der Daten ist eine Beantwortung nicht möglich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelöscht, sofern die Anfrage des Kunden abschließend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie z.B. bei einer anschließenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen.

(3) Direktwerbung

Der Verkäufer behält es sich vor, die anlässlich einer Bestellung erhobenen Daten ggf. für eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemäß § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn der Kunde dieser Nutzung nicht widerspricht. Die Direktwerbung umfasst ausschließlich Angebote zu ähnlichen Produkten oder Leistungen, wie den bereits vom Kunden beim Verkäufer erworbenen Produkten oder Leistungen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verkäufers besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Absatzes sowie Verbesserung seiner Serviceleistungen.

(4) Weitergabe der Daten

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder an einen Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(5) Rechte des Kunden

Der Kunde hat in Bezug auf die vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht

–  eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden Daten verarbeitet werden und auf genaue Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopien der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO;

– die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten oder die Vervollständigung dieser Daten gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen;

– zu verlangen, dass die ihn betreffende Daten gemäß Art. 17 DSGVO unverzüglich gelöscht werden, alternativ, falls beispielsweise eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;

– zu verlangen, dass die ihn betreffenden und von ihm bereitgestellten Daten nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten sind und das weitere Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern;

– eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO einzureichen, falls der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten durch den Verkäufer gegen die DSGVO verstößt.

Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO und Artikel 18 DSGVO erfolgt, allen Empfängern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Die Verpflichtung besteht nicht für den Fall, dass diese Mitteilung sich als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Dem Kunden steht das Recht auf Auskunft bezüglich dieser Empfänger zu.

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Allgemeiner Hinweis:

Der Kunde kann grundsätzlich der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten, welche durch einen Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

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III. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, oder bei getrennter Lieferung einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die letzte Ware, oder bei mehreren Teilsendungen oder Stücken einer Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Schreinerei Michael Frey

Kelterstrasse 27

74595 Oberregenbach

Telefon:           +49/ (0)7905/9407120
E-Mail:            Frey_Michael_Oberregenbach@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, auf höchstens etwa 99,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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